Tierschutz Bonn u. Umgebung e.V.
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Tierschutz und Kommunalpolitik in Bonn

In wenigen Tagen haben wir Bonner die Wahl, welchem Politiker bzw. welcher Partei wir unser Vertrauen geben.

Aus Sicht der Tiere wurde in der Vergangenheit das Thema Tierschutz in der Kommunalpolitik nicht oder kaum behandelt. Die »Die Linke« nimmt sich seit Jahren dem Bonner Tierschutz an, zeigt Verantwortung, möchte etwas bewegen und dies nicht nur VOR einer anstehenden Wahl. Bitte schaut Euch die vielen Wahlplakate und Versprechen genau an …

08. August 2020: Dr. Michael Faber, Oberbürgermeisterkandidat – Die Linke – zu aktuellen Entwicklungen und eigenen Zielen für den Tierschutz in Bonn: 

Liebe Mitstreiter*innen für Tierschutz und Tierrechte in Bonn und der Region,

üblicherweise treffen wir uns im Sommer zu einer Gesprächsrunde der Linksfraktion Bonn im Alten Rathaus, um gemeinsam darüber zu beraten, was in Sachen Tierschutz in Bonn geschieht und wo Handlungsbedarf besteht. Leider muss diese Tradition im laufenden Jahr zumindest vorerst ausfallen. Hintergrund sind die Restriktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Diese haben für uns einiges durcheinandergeworfen, gerade auch mit Blick auf die Kommunalwahlen am 13.09. Hier sind bei uns derzeit viele Kräfte gebunden. Außerdem dürfen wir als Fraktion in Vorwahlkampfzeiten auch rechtlich keine Veranstaltungen durchführen, die als Wahlwerbung verstanden werden könnten.

Ich will mich gleichwohl an Sie und Euch mit diesem Brief in Sachen Tierschutz in Bonn wenden. Da ich das über die Ratsfraktion nicht tun darf, dann eben einmal als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt und den Stadtrat. Ich will mit diesem Schreiben berichten, was sich kommunalpolitisch in Sachen Tierschutz seit dem letzten Treffen getan hat und auch darauf hinweisen, was ich mir für die Zeit nach den Wahlen vorgenommen habe.

 

Zunächst zu den Entwicklungen seit dem letzten Treffen:

A. Zirkus in Bad Godesberg

Im September letzten Jahres wurde bekannt, dass ein Zirkus mit Tigern auf der Rigal‘schen Wiese in Bad Godesberg auftreten wollte. Die kommunale Flächenvergabe für Zirkusse mit Wildtieren ist leider eine unendliche Geschichte in Bonn. Wir haben umgehend die Initiative ergriffen und beantragt, dass die Stadt diese Fläche nicht für den Zirkus zur Verfügung stellt. Für größere Rechtssicherheit haben wir dabei neben dem Tierschutz auch mit dem Schutz der Wiese vor Beschädigungen argumentiert. Das fiel mir nicht leicht, aber leider könnte die Stadt absurderweise die Zurverfügungstellung rechtlich einfacher mit dem Schutz der Wiese als mit dem Schutz der Tiere begründen. Nach unserer Antragsstellung begann das übliche politische Spiel: Der Rat verwies den Antrag in die Bezirksvertretung Bad Godesberg. Hier wurde er dann mit einer Mehrheit aus CDU, SPD und Teilen der Grünen leider abgelehnt. Nur Corona verhinderte dann den Auftritt des Zirkus. Ich ärgere mich über diese politische Mehrheitsentscheidung sehr. CDU, FDP und Grüne im Rat hatten die Ablehnung von Flächenvergaben an Zirkusse mit Wildtieren sogar in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Das wurde bis heute aber nie umgesetzt. Zugegeben: Es gibt rechtliche Risiken, aber bisher fehlt eine höchstrichterliche Klärung. Ich finde, die sollte dann zur Not die Stadt Bonn herbeiführen. Ich will jedenfalls nicht, dass unsere kommunalen Flächen für Tierquälerei zur Verfügung gestellt werden. Und Wildtiere in Wanderzirkussen, das geht einfach nicht art- und tierschutzgerecht. Hiergegen werde ich auch immer wieder die Initiative ergreifen.

B. Taubenhaus

Eine ähnlich unendliche Geschichte ist das Thema Taubenhaus in der Innenstadt. Wir haben hierzu einen Antrag eingereicht, wonach die Stadtverwaltung die Einrichtung endlich konkret angehen sollte. Leider wurde der Antrag auf Änderungsinitiative der SPD deutlich verwässert, aber in geänderter Form immerhin beschlossen. Die zeitlichen Zusagen für die Bearbeitung hielt die Verwaltung aber zunächst nicht ein, wir mussten nachhaken. Das Ergebnis war ernüchternd: eine lapidare Antwort der Verwaltung, dass kein Standort in der City bekannt oder verfügbar wäre. Diese Antwort war z.B. für den sog. Windeckbunker und auch, was die Möglichkeit für ein mobiles Taubenheim (wie in Koblenz) angeht, schlicht falsch. Und natürlich hatte die Verwaltung entgegen dem Auftrag dazu auch nicht mit der Taubenhilfe Bonn Rücksprache gehalten. Ich konnte im Hauptausschuss wenigstens durchsetzen, dass das nachgeholt wird. Allerdings wurde wieder deutlich: Die Stadtverwaltung will schlichtweg kein Taubenhaus in der Innenstadt, warum auch immer. Dabei wäre das eine wirklich tierfreundliche Möglichkeit, um auf die Ernährung der Tiere Einfluss zu nehmen, sie gesundheitlich zu betreuen und die Population schonend zu regulieren. Die Blockadehaltung der Verwaltung werden wir aus meiner Sicht nur dann ändern können, wenn nach der Wahl eine neue Verwaltungsspitze einzieht und vor allem auch eine neue Ratsmehrheit zustande kommt, die klare politische Vorgaben macht. Ich will daran weiterarbeiten und hoffe auf entsprechend geänderte Mehrheiten nach dem 13.09.

C. Pferde im Rosenmontagszug

Wir haben auch erneut die Initiative ergriffen, um den Einsatz von Pferden im Bonner Rosenmontagszug zu unterbinden. Aus meiner Sicht sind Pferde in den lauten und schmalen Gassen zu gefährlich für Passanten. Und natürlich bedeutet der Ritt durch den Karnevalstrubel für die Tiere schlicht und ergreifend vermeidbaren Stress. Pferde im Zoch mögen eine Tradition sein. Wenn diese Tradition aber gefährlich für Menschen ist und Tieren Stress bereitet, dann gehört sie schleunigst abgeschafft. Leider konnten wir uns auch hier nicht durchsetzen. Aber die Dinge kommen langsam in Bewegung. Der Großteil von Grünen und SPD stimmte dieses Mal unserem Antrag zu, dennoch waren 28 Ja-Stimmen bei 81 anwesenden Ratsmitgliedern zu wenig. Das macht aber zumindest für die Zukunft Hoffnung.

D. Tierheim

Bis heute ist auch die Situation des Tierheimes, das durch den Ausbau der A 565 („Tausendfüßler“) gefährdet wird, nicht endgültig geklärt. Wir hatten hierzu mehrmals die Initiative ergriffen und wollten den seit Jahren praktisch untätigen Oberbürgermeister per Ratsbeschluss zwingen, sich der Situation anzunehmen und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Im Mittelpunkt sollten Ersatzflächen für die Kleingärtner an anderer Stelle stehen, um dem Tierheim Ausweichfläche vor Ort zu bieten. Auch dieser Antrag wurde leider auf Initiative der SPD stark abgeschwächt, so dass nicht mehr die Rettung des Tierheimes übergeordnetes Ziel war. Aber immerhin wurde so der Verwaltung ein politischer Arbeitsauftrag erteilt. Leider machte die Stadtverwaltung daraus praktisch nichts. Es gab zwei „Runde Tische“ der Stadt, an der der Landesbetrieb Straßen.NRW, Tierheim, Kleingärtner und Politik teilnehmen konnten. Bezeichnenderweise moderierte die Stadtverwaltung diese Formate nicht einmal selbst, sondern überließ dies einer von Straßen.NRW beauftragten Agentur. Aus meiner Sicht ist das ein weiterer Beleg für die Unlust und das Desinteresse der Stadt am Thema. Tatsächlich verkamen die Runden Tische dann auch zu folgenlosen Alibi-Veranstaltungen. Ich kann jedenfalls keinen konstruktiven Beitrag der Stadt für einen Durchbruch erkennen – bis heute ist auch noch keine Lösung spruchreif. Es zeichnet sich zumindest ab, dass das Tierheim von den Kleingärtnern interimsweise wenige Kompensationsflächen erhält, die dann nach aber wieder zurückgegeben werden müssen. Die Kosten dieser Zwischenlösung dürften im Millionenbereich liegen. Ich finde es traurig und verheerend, dass unser OB so wenig persönlichen und politischen Einsatz für das Tierheim zeigte. Auch das muss sich ändern.

E. Ausblick

Soweit der Rückblick auf das vergangene Jahr. Sie sehen einmal mehr, dass für den Tierschutz im Bonner Rat zu arbeiten bedeutet, dicke Bretter bohren zu müssen. Aber ich hoffe sehr, dass die kommende Kommunalwahl hier eine Chance bietet, dem Tierschutz in Zukunft endlich einen höheren Stellenwert zu geben. Meine Schwerpunkte hierbei sollen einmal die o.g. Initiativen sein. Außerdem möchte ich, dass die Stadt die veterinäramtlichen Kontrollen der Tierversuche der Universität deutlich verstärkt. Das ist der einzige Hebel, den die Stadt besitzt und den sie viel offensiver einsetzen muss. Dazu gehören auch deutlich mehr unangekündigte Kontrollen der Versuche. Ein weiteres Thema wird auch in Zukunft die von uns vor Jahren durchgesetzte Satzung zur Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von Freigängerkatzen sein. Die Stadt muss dafür deutlich mehr Öffentlichkeitsarbeit machen und diese Vorgaben für eine bessere Durchsetzung auch effektiver kontrollieren. Auch das Thema Rheinauensee darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten liegt endlich vor, nun muss Schluss sein mit den Behelfsmaßnahmen. Die Stadt muss endlich die grundsätzliche Sanierung des Sees inklusive einer Ausbaggerung des Faulschlamms in Angriff nehmen und die Mittel dafür in den Haushalt einstellen, damit ein massenhaftes Tiersterben wie im Sommer 2018 für die Zukunft verhindert werden kann.

Und natürlich will ich, wenn der Wahlkampf und hoffentlich irgendwann auch die Corona-Zeit wieder vorbei ist, jährlich das Gespräch mit Ihnen und anderen Engagierten im Tierschutz suchen. Tierschutz ist für mich nicht nur ein Wahlkampfthema, das nach dem September in der Schublade verschwindet. Tierschutz war, ist und wird für mich immer eine Herzensangelegenheit sein, dem ich auch in Zukunft in der Kommunalpolitik eine Stimme geben will. Ich würde mich deshalb über Unterstützung aus dem Kreis des Bonner Tierschutzes hierbei sehr freuen.

Ich wünsche Ihnen und euch alles Gute und hoffe auf ein baldiges Wiedersehen. Bei Rückfragen oder aktuellen Anlässen können Sie natürlich auch jederzeit auf mich zukommen.

Herzliche Grüße

Dr. Michael Faber

 

Anmerkung der Redaktion: Jede*r Oberbürgermeisterkandidat*in hat die Möglichkeit, sein bzw. ihr Engagement für den Tierschutz in Bonn deutlich zu machen und in das Programm zur Kommunalwahl aufzunehmen. Bisher ist dies außer bei Dr. Faber / Die Linke allerdings bei keinem Kandidat und keiner Kandidatin zu finden.

Mehr Informationen zur Kandidatur von Dr. Faber und seinem Programm >>


  

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